Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen
EuGH 28.7.2016, C-423/15 Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerbungen Eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den...
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Private Krankenversicherung
BGH 20.7.2016, IV ZR 45/16 Private Krankenversicherung: Zur Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel In Fällen, in denen dem privaten Krankenversicherer bei einem Tarifwechsel...
Kein Sachmangel…Gebrauchtwagen
BGH 23.6.2016, I ZR 137/15 Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Ein zwei Jahre und vier...
FORMFRAGEN
Formfragen – häufig reicht mittlerweile eine Willenserklärung per e-mail aus, gerade um Verbraucherrechte geltend zu machen. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall, wie...
Teilweises Ende des „ewigen Widerrufsrechts“
Der BGH hat in Bezug auf fehlerhafte Belehrungen von Verbrauchern über das ihnen zustehende Widerrufsrecht sowohl bei Lebensversicherungsverträgen (BGH 07.05.2014 IV ZR 76/11) als...
Steuerliche Berücksichtigung von Kosten der Haustierbetreuung
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustiers kann als haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne § 35a II 1 EStG begünstigt sein....
Steuerfreiheit des Gewinns aus dem Verkauf von Xetra-Gold Inhaberverschreibungen
Xetra-Gold ist ein börsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Sie gewährt dem Inhaber das Recht auf Auslieferung einer bestimmten...