LAG Niedersachsen v. 11.5.2023 – 5 Sa 27/23 Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann...
OLG Zweibrücken v. 15.12.2022 – 4 U 187/21 Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer...
LAG Schleswig-Holstein v. 2.5.2023 – 2 Sa 203/22 Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen...
BAG v. 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die...
BGH v. 20.4.2023 – I ZR 113/22 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der...
AG München v. 23.1.2023 – 132 C 12148/22 Der Rhythmus einer Hochzeitsveranstaltung ist auf Bedürfnisse wie üblichen Hunger und übliche Essenszeiten abgestimmt und soll...