Im Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel in einem Energieliefervertrag (hier: Erdgas) steht dem Kunden ein R\u00fcckforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Dieses wird nicht durch die M\u00f6glichkeit einer Sonderk\u00fcndigung bei Preis\u00e4nderung kompensiert.<\/p>\n
\u201eEs wird darauf hingewiesen, da\u00df die Stadtwerke \u2026 in entsprechender Anwendung des \u00a7 5 II<\/em><\/p>\n GasGVV zu Preis\u00e4nderungen sowie zu \u00c4nderungen der Erg\u00e4nzenden Bedingungen berechtigt sind. <\/em><\/p>\n \u00c4nderungen der Preise und der Erg\u00e4nzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach \u00f6ffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten \u00c4nderung erfolgen mu\u00df. Die Stadtwerke sind verpflichtet, zu den beabsichtigten \u00c4nderungen zeitgleich mit der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die \u00c4nderungen auf ihrer Internetseite zu ver\u00f6ffentlichen. Preis- und Bedingungs\u00e4nderungen werden gegen\u00fcber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung des Vertrages \u2026 die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch einen entsprechenden Vertragsschlu\u00df innerhalb eines Monats nach Zugang der K\u00fcndigung nachweist. Dem Kunden steht im Fall einer Preis- und\/oder Bedingungs\u00e4nderung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende des Kalendermonats zu k\u00fcndigen.<\/em><\/p>\n Zur Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel f\u00fchrte nach der neueren Rechtsprechung des BGH der Versuch, ein einseitiges Recht des Energieversorgungsunternehmens im Wege der unmittelbaren Anwendbarkeit der AVB Gas bzw. der GasGVV\u00a0 oder mittels textlicher \u00dcbernahme dieser Normen in den Vertrag zu implementieren. Die Vorinstanzen hatten die Klage auf R\u00fcckforderung der auf die Preiserh\u00f6hung entfallenden Entgelte noch mit dem Argument abgewiesen, die Unwirksamkeit der Klausel zur Preiserh\u00f6hung sei durch die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit kompensiert. Dies entscheid der BGH anders und verwies die Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel in einem Energieliefervertrag (hier: Erdgas) steht dem Kunden ein R\u00fcckforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Dieses wird nicht durch die M\u00f6glichkeit einer Sonderk\u00fcndigung bei Preis\u00e4nderung kompensiert. \u201eEs wird darauf hingewiesen, da\u00df die Stadtwerke \u2026 in entsprechender Anwendung des \u00a7 5 II GasGVV zu Preis\u00e4nderungen sowie zu \u00c4nderungen der Erg\u00e4nzenden Bedingungen berechtigt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions\/145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mp-kanzlei.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}