Vor zwei Jahren kippte der BGH bereits die Bearbeitungsgeb\u00fchr bei bankfinanzierten Darlehns-vertr\u00e4gen. Dies f\u00fchrte zu tausendfachen R\u00fcckforderungen und darf als Meilenstein der Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen bezeichnet werden. (BGH 13.05.214, XI ZR 170\/13)<\/p>\n
Nicht in den Genuss dieser Rechtsprechung kamen bislang die Bausparer. In deren Darlehnsvertr\u00e4gen ist die Bearbeitungsgeb\u00fchr meist als \u201eDarlehensgeb\u00fchr\u201c oder \u00e4hnlich bezeichnet. Zum Teil wird die Bezeichnung \u201eDisagio\u201c verwendet, obwohl typische Merkmale eines solchen nicht vorliegen.<\/p>\n
Die Rechtsprechung der Gerichtsinstanz dazu war uneinheitlich und \u00fcberwiegend nicht Verbraucher-freundlich. Bausparvertr\u00e4ge wurden stets als Vertrag eigener Art behandelt. Daher sei die Rechtsprechung zu den Bearbeitungsgeb\u00fchren nicht anwendbar. Der BGH hat nunmehr mit seiner o.g. Entscheidung klar gestellt, dass auch in F\u00e4llen, bei denen Bausparkassen Darlehn ausreichen, keine Bearbeitungsgeb\u00fchren zul\u00e4ssig sind. Das gilt auch dann, wenn diese als \u201eDarlehensgeb\u00fchr\u201c bezeichnet werden. Die Bezeichnung kann letztlich nicht entscheidend sein. Es kommt auf den Inhalt der Klausel an. (falsa demonstratio non nocet)<\/p>\n
Verbraucher sollten umgehend pr\u00fcfen, ob ihnen in den Darlehnsvertr\u00e4gen der Bausparkasse eine solche Darlehensgeb\u00fchr berechnet wurde. \u00dcblicherweise entspricht diese 1% der Darlehenssumme. Im Hinblick auf etwaige Verj\u00e4hrungsfristen sollte mit der Geltendmachung der R\u00fcckforderung nicht gez\u00f6gert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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